AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der WESTHO petfood GmbH (Online - Stand 05/2020)
1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit der WESTHO petfood GmbH (nachfolgend „WESTHO petfood“) über diesen Online-Shop abschließt. Hiermit widerspricht WESTHO petfood der Einbeziehung von Vertragsbedingungen des Kunden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Internetangebot der WESTHO petfood stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar. Durch die Darstellung der Produkte fordert die WESTHO petfood den Kunden dazu auf, ein Angebot für die Bestellung abzugeben.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop der WESTHO petfood integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber WESTHO petfood abgeben.
2.3 Die WESTHO petfood kann den Vertragsschluss nach freiem Ermessen ablehnen. Sollte die WESTHO petfood den Vertragsschluss ablehnen, so wird der Kunde schnellstmöglich darüber informiert.
2.4 Nach Eingang der Bestellung bei der WESTHO petfood erhält der Kunde eine Benachrichtigung, dass seine Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird. Hierzu erhält der Kunde eine Bestätigungsemail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung ist nicht schon die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufs. Der Kunde soll mit der Bestellbestätigung informiert werden, dass seine Bestellung bei der WESTHO petfood eingegangen ist.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der WESTHO petfood wird der Vertragstext von WESTHO petfood gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext wird darüber hinaus bei WESTHO petfood nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann aber die Mail mit Bestellbestätigung ausdrucken; darin sind alle Bestelldaten ersichtlich.
2.6 Die WESTHO petfood verkauft Waren nur an, nach dem Deutschen Gesetz, volljährige Kunden.
2.7 Wir weisen darauf hin, dass wir unsere Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.
3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der WESTHO petfood. Diese kann hier eingesehen werden.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus dem Online-Shop der WESTHO petfood nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die WESTHO petfood nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu können beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle) gehören.
4.3 Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausnahme inklusive der geltenden Mehrwertsteuer und basiert grundsätzlich auf dem von Ihnen bestellten Warenwert gegebenenfalls zzgl. Versandkosten, welche im Bestellformular ausgewiesen wurden.
4.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss im Voraus fällig. Zur Erfüllung der Vorauskasse stehen dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop der Westho Petfood angegeben werden.
4.5 Zahlungen haben auf das nachfolgend genannte Konto zu erfolgen.
Kontoinhaber: Westho Petfood GmbH
IBAN: DE69 3104 0015 0156 4749 00
BIC: COBADEFFXXX
Commerzbank Mönchengladbach
Alternativ besteht die Möglichkeit des Lastschrifteinzuges. Sofern der Kunde dies wünscht, verpflichtet er sich, der WESTHO petfood ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt bei Neukunden binnen 6 Tagen und bei Bestandskunden binnen 3 Tagen nach Rechnungsdatum. Der Kunde hat Sorge für die Deckung des Kontos zu tragen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die WESTHO petfood zu vertreten ist.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Der Kunde hat die Richtigkeit und Aktualität der Lieferanschrift sicherzustellen. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an WESTHO petfood zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass WESTHO petfood oder das von WESTHO petfood beauftragte Transportunternehmen ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz der WESTHO petfood über.
5.4 WESTHO petfood behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von WESTHO petfood zu vertreten ist und WESTHO petfood mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. WESTHO petfood wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden Eigentum der WESTHO petfood.
6.2 Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der WESTHO petfood.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an die WESTHO petfood ab. Die WESTHO petfood nimmt diese Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der WESTHO petfood, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die WESTHO petfood wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der WESTHO petfood nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7 Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden ergeben sich aus den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB..
7.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von WESTHO petfood gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatum nicht um ein zusätzliche Garantie im Rechtssinne handelt, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung.
7.3 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der (kaufmännische) Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
7.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an WESTHO petfood auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8 Haftung
8.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet WESTHO petfood nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag WESTHO petfood nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
8.2 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von WESTHO petfood für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.
8.3 Die Haftung von WESTHO petfood bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9 Datenschutz
Es wird auf die Datenschutzerklärung von WESTHO petfood verwiesen.
10 Schlussbestimmungen
10. 1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
10.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und WESTHO petfood der Sitz der WESTHO petfood.
10.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.